Echte Demokratie unerwünscht oder die Mär von den sich selbstverwaltenden Gemeinden

Art. 28 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes lautet: “Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.” Bereits beim näheren Hinsehen ist das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Farce, denn es kann lediglich im Rahmen der Gesetze und im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs ausgeübt werden. Gemeint sind damit die unsäglich vielen Gesetze des Bundes und der Länder, die den Gemeinden vorschreiben, was recht- und was unrechtmäßig ist und welche Aufgabenbereiche sie zu erfüllen haben und welche eben nicht. Die Gemeinden haben sich somit ganz klar einem imperativen Mandat der etablierten Parteien zu beugen. Eine sich auf demokratische Entscheidungen gründende Autonomie der Kommunen existiert faktisch nicht.

Regionalisierung und echte Demokratie sind unerwünscht

Und diese Autonomie wird auch gar nicht von der Politik angestrebt. Angestrebt wird genau das Gegenteil: die Globalisierung. Nur durch die Globalisierung können die internationalen Konzerne ihre Profite immer weiter steigern. Nur durch die Globalisierung kann die lukrative Kriegsmaschinerie und damit der Dollar aufrechterhalten werden. Krieg und Globalisierung stehen daher heute in der Politik so hoch wie noch nie im Kurs. Das Wort Regionalisierung wird dagegen von Politik und Medien gemieden wie die Pest.

Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise: Regionalisierung

Die Pest für die Herrscher wäre aber die notwendige Medizin für deren Volk. Denn Regionalisierung würde bedeuten, dass die Kommunen und Regionen ihre eigenen Aufgaben wieder selbst in die Hand nehmen könnten. Ihnen obläge es, für welche Sozial-, Arbeits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sie sich entscheiden. Auch die Einführung einer eigenen Währung wäre durchaus möglich. In ihrer Entscheidung läge auch, wem sie ein Zuzugs- und Einbürgerungsrecht gewähren oder eben versagen möchten. Gleichzeitig läge es auch im Befinden der einzelnen Bürgerschaften, sich für die Ansiedlung von Firmen zu qualifizieren, sich also für Investitionen und Arbeitsplätze schaffende Betriebe interessant zu machen oder deren Ansiedlung zu verhindern. Welche Form der Besteuerung sie für sich wählten, läge ausnahmslos in ihrer eigenen Entscheidung. Ein überregionales Steuerrecht gäbe es demzufolge nicht mehr. Die Zahl der Selbstständigen stiege merklich an, denn die entstehenden lokalen Wirtschaftsräume wären ideal für handwerkliche, dienstleistende und produzierende Berufe sowie für die Entwicklung sanfter Technologien kleinerer Größenordnungen geeignet, die kostengünstiger, sozialer und zudem auch wesentlich umweltgerechter sind. Die deutsche Staatsgesellschaft würde sich im Zuge der Rückübertragung staatlicher Aufgaben an die Kommunen und Kreise in die seit langem ersehnte Bürgergesellschaft verwandeln. Wer diesen Gedanken – für viele wohl utopisch anmutend – nun mit der Kritik begegnet, dies stelle einen Rückfall in die Kleinstaaterei des europäischen 18. und 19. Jahrhunderts dar, dem sei entgegnet: Dieser Begriff bezeichnet eine Ära in der Geschichte Europas, in der Hunderte von Feudalherrschern autokratisch über ihre Fürstentümer, Baronate und Grafschaften befanden. Von demokratischen Gemeinschaften, wie sie in oben genannten Gedanken beschrieben sind, konnte also gar keine Rede sein.

Ohne Regionalisierung wird es keine Demokratie geben

Entgegen der ständigen Beteuerungen von Politikern und Medien gibt es keine einzige demokratische Nation auf dieser Erde. Dies liegt daran, dass Demokratie nur auf lokaler und regionaler und nicht auf staatlicher Ebene funktionieren kann. Eine gelebte Demokratie wäre daher möglich, wenn dies die politischen Machthaber wirklich wollten und die Regionalisierung zuließen. Das wäre aber mit einer Revolution des bisherigen Parteiensystem verbunden. Solange daher die Bürgerinnen und Bürger wirkliche Demokratie nicht ernsthaft einfordern und es Politikern, Parteien und Medien überlassen, davon zu faseln, wird die Demokratie utopisch, d.h. außerhalb des real Existenten, bleiben. Es liegt daher an jedem Einzelnen, ob die Welt in den Abgrund schlittert oder ob sich die Nationen noch rechtzeitig politisch erneuern lassen.

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