– Pressemitteilung – Klage gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) – Prozess geht in die zweite Runde – IHK musste zunächst Finanzen offen legen

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällt, musste die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben. Der Rechtsanwalt der Klägerin legte am ersten Verhandlungstag im März 2010 eine Haushaltssatzung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld vor, aus der hervorging, dass die IHK allein im Jahr 2009 Rücklagen in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro gebildet hatte. In der Zwischenzeit hat die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre Rücklagen und deren Verwendungszwecke gegeben. Diese Rücklagen sind immens und stammen wohlgemerkt aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder. Nun geht der Prozess in die zweite Runde. Am 2.6.2010 um 11:00 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht Minden (Sitzungssaal I, Zi.-Nr. 207) die Fortsetzung des Verfahrens statt.

Rechtsanwalt Storr bewertet die Offenlegung der Finanzen als wichtigen Etappensieg. Jetzt gehe die Verhandlung erst richtig los. Bislang wehrten sich die deutschen Industrie- und Handelskammern massiv und bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Prüfung ihrer Finanzen durch staatliche Rechnungshöfe. Jetzt ist auch klar, warum:

IHK hortet immense Rücklagen aus Beiträgen der Zwangsmitglieder

„Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld hortet immense Rücklagen. Eine derartige Rücklagenbildung ist eigentlich nur bei vermögensverwaltenden Stiftungen üblich. Bei den Industrie- und Handelskammern gilt jedoch das strenge Kostendeckungsprinzip. Nach § 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern dürfen Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Kosten nicht anderweitig gedeckt sind. Die Beiträge der Kammerzugehörigen dürfen daher grundsätzlich nicht zur Bildung von Vermögen herangezogen werden. Meine Mandantin hat daher einen Anspruch, dass die mit dieser Klage angegriffenen Beiträge gesenkt werden“, ist sich Rechtsanwalt Dominik Storr sicher.

IHK-Zwang verstößt gegen das Grundgesetz

Nach dem ersten Verhandlungstag enttäuscht zeigte sich damals Rechtsanwalt Storr über das Signal des Verwaltungsgerichts, sich bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft der bereits mehrere Jahre zurückliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschließen zu wollen. „In diesem Punkt habe ich daher noch einmal nachgelegt und dem Gericht aufgezeigt, dass eigentlich kein Weg daran vorbeiführt, den Sachverhalt nochmals dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen“, so Rechtsanwalt Storr. Gemessen an den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht im Bereich von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften anlegt, sei die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ohne Wenn und Aber verfassungswidrig. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht jüngst den Lissabonner Vertrag abgesegnet. Dieser verschiebt die Wirtschaftshoheit von den Mitgliedsstaaten zur Europäische Union. „Was für eine Bedeutung sollen dann noch nationalstaatliche Handelskammern haben?“, fragt Rechtsanwalt Storr.

Der Prozess verspricht somit richtig spannend zu werden. Für die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp und ihren Anwalt Dominik Storr ist es ein Kampf wie David gegen Goliath den sie aber auch für alle anderen unfreiwilligen Zwangsmitglieder in der IHK führen; und davon gibt es Hunderttausende.

Lesen Sie hier den vorbereitenden Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Minden.

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