Seehofers Geständnis: „Die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Horst Seehofer bestätigt bei Erwin Pelzig das, was ich als überzeugter Nichtwähler bei „Menschen bei Maischberger“ einem Millionenpublikum kurz vor der letzten Bundestagswahl sagen durfte.

Horst Seehofer sagt: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Sehen und hören Sie Horst Seehofer bei Erwin Pelzig hier.

Er bestätigt damit, was ich immer sage: Bei unseren Parlamenten handelt es sich um reine Abnickveranstaltungen – besetzt mit Statisten, die nichts zu sagen haben.

Nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz (das ist die Theorie) sind die Abgeordneten zwar die „Vertreter unseres Volkes“ und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Solange jedoch Abgeordneten, die gegen den Fraktionszwang in wichtigen Entscheidungen verstoßen wollen, von der Parteispitze mit harten Konsequenzen gedroht wird, sie öffentlich und parteiintern diskreditiert oder gar ‘zerrissen‘ werden und sich bei der nächsten Wahl bestimmt nicht mehr auf den vordersten Plätzen in den Listen oder als Direktkandidaten ihrer Partei wiederfinden, ist der in Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG normierte Grundsatz des freien Mandates des Abgeordneten Makulatur. Ein schwerwiegender Lapsus, wenn man bedenkt, dass es sich bei diesem Grundsatz um die wichtigste Verankerung des Prinzips der Repräsentativdemokratie im Grundgesetz handelt. Ohne das freie Mandat des Abgeordneten ist somit überhaupt keine repräsentative Demokratie denkbar.

Parteiengelenkte Scheindemokratie

In der Zwischenzeit sitzen über 100 Leihbeamte von den Konzernen in den Ministerien. Diese Leihbeamte machen zusammen mit großen Anwaltskanzleien unsere Gesetze. Die Bundestagsabgeordneten, die wir alle vier Jahre wählen dürfen, nicken diese Gesetze ab, zumeist ohne sie gelesen zu haben. Widerspruch wird von der Parteiführung nicht geduldet. Dank unserer Politiker haben daher heute Großkonzerne die Macht und zwar nicht nur in ihren jeweiligen Sparten, sondern auch in den meisten anderen Aspekten unseres sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Es ist daher kein „Zufall“, dass der Mittelstand dahin schwindet.

Zur Wahl gehen heißt: Stimmvieh wählt Stimmvieh

„Panorama“ (ARD) bezeichnete unsere Bundestagsangeordneten zu Recht als Stimmvieh. Wenn wir zu Wahl gehen, ist das somit nichts anderes, dass wir als Stimmvieh wiederum nur Stimmvieh wählen dürfen. Das Volk ist ideologisiert und in verschiedene politische Lager eingeteilt. Es streitet sich dann alle vier Jahre, welche Farbe ein Zaun erhalten soll, den die Konzerne und Parteien um uns als Wahlvieh gestellt haben.

Folgen der Scheindemokratie

Ob auf kriminellem Wege oder legal (was keinen Wert hat, wenn Recht zum Unrecht wird), die „Eliten“ unserer Zeit schanzen sich gegenseitig die Pfründe zu. Sie berufen sich wechselseitig in Aufsichtsräte, Vorstände und Politik und diktieren das Geschäft. Beaufsichtigen tun sie sich dabei selber. Die Herren des wirtschaftlichen Krieges gegen die Vernunft greifen den Staat und dessen normative Macht an, sie unterwandern das im Grundgesetz verankerte Gemeinwohlprinzip, sie untergraben die Demokratie, sie vernichten die Natur und drangsalieren den Menschen und dessen Freiheiten. Sie zerstören radikal das Menschenrecht auf das Streben nach Glück, solange bis sie jeden Anspruch auf Loyalität verwirkt haben.

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