Pressemitteilung: Klage gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) – Verwaltungsgericht Minden entscheidet: IHK muss Finanzen offen legen

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs haben die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällt, muss die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben. Der Rechtsanwalt der Klägerin legte eine Haushaltssatzung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld vor, aus der hervorgeht, dass die IHK allein im Jahr 2009 Rücklagen in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro gebildet hat. Was geschieht mit diesem Geld? Für welchen Zweck werden die hohen Rücklagen gehortet? Wie werden sie angelegt? Wie hoch sind die gesamten Rücklagen der IHK? Fragen über Fragen der Klägerin, die der Vertreter der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld in der mündlichen Verhandlung nicht beantworten konnte: Er könne keine Zahlen nennen, diesen Einblick habe nur die Geschäftsführung. Damit gab sich das Gericht jedoch nicht zufrieden. Die IHK muss nun die Zahlen und die Verwendungszwecke der Rücklagen offen legen. In rund zwei Monaten wird dann erneut verhandelt.

Rechtsanwalt Storr bewertet dies als wichtigen Etappensieg. Jetzt gehe die Verhandlung erst richtig los. „Die Industrie- und Handelskammern wehrten sich bis auf das Blut und bis zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Prüfung ihrer Finanzen durch staatliche Rechnungshöfe. Demnach müssen die Kammern etwas zu verbergen haben. Dies gilt es nun herauszufinden und dem Gericht mitzuteilen“, so Rechtsanwalt Storr.

Enttäuscht zeigte sich Rechtsanwalt Storr über das Signal des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft vermutlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2003 anschließen wird. Das Verwaltungsgericht Minden wich dabei jedoch der Frage der Klägerin aus, wie es in einer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung sein kann, dass ein Staatsbürger Zwangsmitglied in einer Organisation sein muss, die ein erhebliches demokratisches Legitimationsdefizit aufweist und deren Wahlen nicht dem Anwendungs- und Geltungsbereich des im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzips unterworfen sind und diesem auch nicht entsprechen. Mit dieser Frage hat sich bisher noch kein Gericht – auch nicht das Bundesverfassungsgericht – auseinandergesetzt. Die Klägerin meint, dass es an der Zeit sei, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer absolut undemokratischen Organisation endlich für verfassungswidrig erklärt werden müsse.

Rechtsanwalt Storr zog zudem in Zweifel, dass eine Zwangsmitgliedschaft in einer Handelskammer noch zeitgemäß sei. Dabei holte er auch wirtschaftspolitisch aus und bezweifelte, dass sich ein „regionales Gesamtinteresse“ der Gewerbetreibenden auf Basis einer Zwangsmitgliedschaft bilden könne. In einer globalisierten Welt, so Storr weiter, gebe es keine regional abgrenzbaren Wirtschaftsräume mehr. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft nannte er „sehr arrogant“ und „in wesentlichen Punkten rechtlich unzutreffend“. Die Politik tue zudem nur etwas für Großkonzerne und die große Bauwirtschaft, aber nichts für kleine Unternehmer oder den Mittelstand. Dies zeigten die jüngst auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramme überdeutlich. Auch die Kammern setzten sich nicht genügend für ihre Mitglieder ein. Er bezeichnete das System der wirtschaftlichen Selbstverwaltung als „institutionelle Diktatur“. Dass die Industrie- und Handelskammern überflüssig seien, zeige ein Blick ins Ausland, wo es vergleichbare Kammern nicht gebe.

Die Presse berichtete darüber:

http://www.nw-news.de/owl/regionale_wirtschaft/3444514_IHK_muss_Finanzen_offenlegen.html?em_index_page=1

http://www.mt-online.de:80/lokales/minden/3444612_IHK_muss_Ruecklagen_offenlegen.html

Neustadt, den 19.3.2010

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade. Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.