– Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Minden entscheidet am 17.03.2010 um 10:30 Uhr über Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) – Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft

Kann es sein, dass in einer Demokratie ein Unternehmer zwangsweise Mitglied in einer Vereinigung sein muss, in der er gar nicht Mitglied sein will? Und doch ist gerade dies in Deutschland der Fall: Jeder Betrieb ob groß oder klein ist zwangsweise Mitglied in der Industrie- und Handelskammer und muss zudem jedes Jahr üppige Beiträge bezahlen. Eine Möglichkeit, aus dieser Mitgliedschaft auszutreten, gibt es nicht. So ist die überwältigende Mehrheit der Zwangsmitglieder der Industrie- und Handelskammern gegen diese Zwangsmitgliedschaft. Einige mutige Unternehmer wehren sich dagegen juristisch. Sie zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der IHK.

Die Negativschlagzeilen in der Presse über die Industrie- und Handelskammern häufen sich und brechen nicht ab: Frühere Geschäftsführer der IHK sitzen in Untersuchungshaft. Die IHK wehrte sich bis zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Prüfung durch staatliche Rechnungshöfe was hat sie zu verbergen? Das von den IHK-Funktionären und Politikern vielgepriesene „Gesamtinteresse der Wirtschaft“, das der IHK ihre staatliche Legitimation verleiht, gibt es nicht, denn Kapital kennt schon seit geraumer Zeit keine regionalen oder nationalen Wirtschaftsräume mehr. In allen anderen EU-Staaten gibt es keine vergleichbare Zwangsmitgliedschaft oder sie wurde längst abgeschafft. An all diesen Tatsachen werden die nationalen Gerichte langfristig nicht mehr vorbeikommen. Ein Wandel in der Rechtsprechung ist längst überfällig.

Hinzu kommen schwerwiegende juristische Mängel im Konstrukt der IHK-Zwangsmitgliedschaft, die die Gerichte überhaupt noch nicht gesehen haben (oder nicht sehen wollten):

Die Wahlen der IHK sind nicht demokratisch im Sinne des Grundgesetzes
Mitglieder der Kammern sind nicht Mittler demokratischer Legitimation

Man höre und staune: Die Wahlen der IHK sind nicht dem Anwendungsbereich des im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzips unterworfen! Zudem besitzen die Mitglieder der IHK keine personelle Legitimation. Aufgrund ihrer legitimatorischen Andersartigkeit weisen die Industrie- und Handelskammern nach herrschender Auffassung ein im Vergleich zur sonstigen Staatsverwaltung bestehendes erhebliches Legitimationsdefizit auf. Dieses besteht vor allem in der fehlenden staatsvermittelten personellen sowie in einer reduzierten materiellen Legitimation. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Auftrag gegebene Dissertation. Der DIHK wollte damit die Wahlen seiner 80 Industrie- und Handelskammern vor der Verfassungswidrigkeit retten. Dass diese Dissertation die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Kammerzwangs ad absurdum führt, ist dem DIHK offensichtlich nicht aufgefallen. Das Verwaltungsgericht Minden muss sich daher am 17.03.2010 mit folgender Frage beschäftigen:

Wie kann die Zwangsmitgliedschaft in einer undemokratischen Organisation, die zudem über ein erhebliches Legitimationsdefizit verfügt, verfassungsgemäß sein?

Vom Verwaltungsgericht Minden wird die Frage zu beantworten sein, wie in einer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung einem Staatsbürger die Zwangsmitgliedschaft in einer Organisation zugemutet werden kann, die ein erhebliches demokratisches Legitimationsdefizit aufweist und deren Wahlen nicht dem Anwendungs- und Geltungsbereich des im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzips unterworfen sind und diesem auch nicht entsprechen.

Neustadt, den 15.3.2010

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