Pressemitteilung – Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gewonnen – Waschmaschine darf mit Regenwasser betrieben werden

Da reden Politiker von nachhaltiger Wassernutzung und vom Wassersparen, als wären sie um unser aller Wohl besorgt. Wenn es dann allerdings um das liebe Geld geht, wird dem Bürger vielerorts verboten, seine Waschmaschine umweltschonend mit Regenwasser zu befüllen – umweltschonend deshalb, weil er dadurch eben Trinkwasser aus der Leitung spart. Vorgeschoben wird dann meist die Volksgesundheit, die durch ein Waschen der Wäsche mit Regenwasser angeblich bedroht sei.

Ich hatte für meinen unterfränkischen Mandanten vor dem Verwaltungsgericht Würzburg ein Urteil erkämpft (Urteil vom 27.2.2008, Geschäftszeichen W 2 K 07.910), durch welches der örtliche Wasserversorger verpflichtet wird, meiner Mandantschaft eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang hinsichtlich des Betriebes einer Waschmaschine zu erteilen. Gegen dieses Urteil legte der Wasserversorger Berufung ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg und entschied, dass die Waschmaschine mit Regenwasser betrieben werden darf, weil insofern keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen (Beschluss vom 2.9.2009, Geschäftszeichen 4 B 08.1586). Die Revision wurde zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das ist ein vollumfänglicher Sieg für den Umweltschutz, weil somit lebenswichtige Ressourcen eingespart werden können.

Das Bayerische Fernsehen hat hierüber eine kurze Reportage gedreht, die am Mittwoch, den 7. Oktober 2009 ab 18.00 Uhr im Bayerischen Fernsehen gesendet wird. Die Sendung wird aber auch im Internet auf www.br-online.de archiviert und kann dort nachträglich abgerufen werden.

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