Pressemitteilung – IHK-Zwangsmitgliedschaft erneut auf dem Prüfstand – Bahnbrechende Klagebegründung?

Der bayerische Unternehmer Ulrich Britzelmair legt sich mit einer mächtigen Organisation an und hat es damit bis in die Print-Ausgabe des Spiegels geschafft („Pflichtwidrige Untreue“ -Ausgabe 16/2009). Er weigert sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen und ist deshalb vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen.

Die Rechtslage ist klar, sollte man meinen: Trotz Klageflut in den letzten 50 Jahren sah sich kein deutsches Gericht veranlasst, an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu zweifeln.

Neue Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft

Aus der Ihnen im Anhang übersandten Klagebegründung geht jedoch eindrucksvoll hervor, dass von einer Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der IHK nicht ausgegangen werden kann. Es werden darin rechtliche Fragen aufgeworfen, die entscheidungserheblich sind und bisher noch von keinem Gericht entschieden wurden.

Wahlen der IHK sind nicht dem Demokratieprinzip unterworfen
Keine personelle demokratische Legitimation

Es wird die Frage zu beantworten sein, wie in einer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung einem Staatsbürger die Zwangsmitgliedschaft in einer Organisation zugemutet werden kann, deren Mitglieder keine demokratische Legitimation besitzen und deren Wahlen nicht dem Anwendungs- und Geltungsbereich des im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzips unterworfen sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Auftrag gegeben Dissertation. Der DIHK wollte damit die Wahlen seiner 80 Industrie- und Handelskammern vor der Verfassungswidrigkeit retten. Dass dies die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Kammerzwangs ad absurdum führt, ist dem DIHK offensichtlich nicht aufgefallen. Nun müssen sich die Gerichte damit beschäftigen.

Auf www.kammerwatch.de wird über den Verlauf des Klageverfahrens ausführlich berichtet.

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