Klagebegründung gegen den IHK-Zwang eingereicht

Herr Britzelmair, ein erfolgreicher Einzelunternehmer, kann es seit jeher nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einer Institution anzugehören, der er nicht freiwillig beigetreten ist, die keinerlei spürbare Gegenleistung erbringt und deren Aufbau demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht. Er weigert sich daher Jahr für Jahr bis zur Zwangsvollstreckung, die Beitragsforderungen der Beklagten zu begleichen und hat es damit bis in die Printausgabe des SPIEGEL („Pflichtwidrige Untreue“ -Ausgabe 16/2009) geschafft.

Herr Britzelmair hat mich beauftragt, Klage gegen seinen Beitragsbescheid und gegen die gesetzliche Verpflichtung zur Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu erheben. Das habe ich natürlich sehr gerne gemacht.

Ich denke, dass die IHK die vorliegende Klage sehr ernst nehmen wird. Dies liegt zum einen daran, dass der Kläger von der Beklagten im Wege der Akteneinsicht die Vorlage aller Unterlagen über die Zuführung und Entnahme von offenen und verdeckten Rücklagen sowie über Höhe und Art der vorhandenen Rücklagen verlangt. Dass sich die betroffene IHK gegen eine Prüfungsanordnung des Obersten Bayerischen Rechnungshofes gerichtlich zur Wehr gesetzt hat, lässt vermuten, dass sie im Rahmen ihrer Haushaltsführung etwas zu verbergen hat. Der Kläger möchte selbstverständlich wissen, was das ist.

Zum anderen wird mit der vorliegenden Klage detailliert herausgearbeitet, dass die IHKn eine fehlende staatsvermittelte personelle sowie eine reduzierte materielle Legitimation aufweisen und deren Willensbildungsprozess (Wahlen) nicht dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Demokratieprinzips unterworfen ist. Dies muss zwingend zur Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs durch die Zwangsmitgliedschaft führen.

Mit der vorgenommenen Klagebegründung fällt die bisherige Argumentation des Bundesverfassungsgerichts (und des Bundesverwaltungsgerichts) wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Da die in dieser Klage aufgeworfenen Rechtsfragen bisher noch von keinem Gericht behandelt wurden, darf man über den Ausgang des Verfahrens äußerst gespannt sein. An der Zeit ist es, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer endlich ein Ende hat.

Lesen Sie hier die vollständige Klagebegründung.

Der Kläger, der mit diesem Anliegen auch an die Öffentlichkeit tritt, ist mit der Veröffentlichung seines Namens einverstanden.

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