Pressemitteilung – Prozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft – Kläger legen Berufung ein

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die zwangsweise Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger. Beide Klagen wurden abgewiesen. Dies war nicht wirklich verwunderlich: Medienberichten zu Folge waren mindestens drei der fünf Richter Jäger. Zudem ist der an den Entscheidungen beteiligte ehrenamtliche Richter, Andreas Oestemer, prominentes Mitglied des Bayerischen Landesjagdverbandes und dessen Präsident, Prof. Dr. Jürgen Vocke, hatte sich mehrfach öffentlich gegen die Gewissensentscheidungen der Kläger ausgesprochen.

Die Kläger haben gegen die Urteile der 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg nun Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Die Kläger stützen ihre Berufungen im Wesentlichen auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der höchste europäische Spruchkörper hat bereits in zwei Fällen (Frankreich und Luxemburg) entschieden, dass die zwangsweise Eingliederung von ethischen Tierschützern in Jagdgenossenschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Verwaltungsgericht Würzburg ignorierte diese Entscheidungen und berief sich in seinen Urteilen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2006, der durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10.07.2007 zum luxemburgischen Jagdrecht längst überholt ist. Da das Jagdrecht in Luxemburg der deutschen Jagdgesetzgebung sehr stark ähnelt, muss beinahe zwingend davon ausgegangen werden, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auch die deutsche Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft für rechtswidrig erklären wird. Ein deutsches Beschwerdeverfahren ist beim EGMR bereits anhängig (Gesuch 9300/07 – Herrmann gegen Deutschland).

Urteil: „Im Namen des Volkes“ oder im Namen der Jäger?

Aus der Berufungsbegründung dürfte deutlich hervorgehen, dass die jagdausübungsberechtigten Richter ein Urteil im Namen der Jäger und nicht im Namen des Volkes gesprochen haben. Nun bleibt abzuwarten, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet.

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