Pressemitteilung – Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen? Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehren sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger

Am 13. November 2008 um 10.30 Uhr (Saal 2) hat die 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg zu entscheiden, ob das durch Bundes- und Landesrecht geregelte System der gemeinschaftlichen Jagdreviere (sog. „Reviersystem“) gegen die Grundrechte von Grundstückseigentümern verstößt.

Bei Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sprechen erhebliche rechtliche Gesichtspunkte dafür, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Jäger gegen den Willen der Eigentümer auf Privatgrundstücken Tiere töten dürfen. In den beiden Verfahren in Würzburg wird eine neue und entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufgeworfen, die gerichtlich noch ungeklärt ist. Die Klärung dieser Rechtsfrage wird vermutlich dazu führen, dass das bestehende System der Pflichtmitgliedschaft von Grundstückseigentümern in den sogenannten Jagdgenossenschaften juristisch nicht mehr länger haltbar ist. Die vorliegenden Verfahren haben die Jagdverbände dazu bewogen, für den Erhalt des deutschen „Reviersystems“ mit verstärkter Lobbyarbeit zu kämpfen. Mit anderen Worten: Das deutsche „Reviersystem“ steht auf der Kippe und die Lobby der Jägerschaft unternimmt alles Denkbare, damit das System erhalten bleibt. Da der Ausgang der beiden Verfahren von der Jägerlobby scharf beobachtet wird, ist es unverständlich, dass ausgerechnet Jäger über die beiden vorliegenden Verfahren entscheiden und entsprechende Befangenheitsanträge abgelehnt wurden: Mindestens drei der fünf Richter der 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg üben nämlich die Jagd aus und gehören somit der Gruppe der Jäger an. „Dies ist ein Unding“, meinen zu Recht die Kläger. Geht es hier doch um die grundlegende Frage, ob der Zwang der Mitgliedschaft in den sogenannten Jagdgenossenschaften gegen das Grundgesetz verstößt und das deutsche System der gemeinschaftlichen Jagdreviere in der bestehenden Form beibehalten werden kann. Das ist eine grundsätzliche Frage, die das System des bestehenden Jagdrechts im gesamten Bundesgebiet betrifft. Diese Frage sollte von Richtern geklärt werden, die nicht die Jagd ausüben und dadurch nicht dem unmittelbaren Druck einer starken und politisch sehr einflussreichen gesellschaftlichen Gruppe ausgesetzt sind.

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