Jagdzwang ade! Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft beschäftigen

Am 13.12.2006 hatte das Bundesverfassungsgericht durch einen Nichtannahmebeschluss entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn ein ethischer Jagdgegner dulden muss, dass bewaffnete Jäger sein Grundstück betreten und dort jagen (BVerfG, Beschluss vom 13.12.2006 – 1 BvR 2084/05). Mit Erwerb eines Grundstückes wird der Eigentümer kraft Gesetzes Mitglied in einer Jagdgenossenschaft, die das gemeinschaftliche Jagdrevier an einen Jäger verpachtet. Ein Eigentümer kann somit die Jagd auf seinem Grundstück nicht verbieten.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schien in Deutschland über dieses Thema zunächst Rechtsklarheit zu herrschen. Nun habe ich aber – inspiriert durch einen hervorragenden Aufsatz des Richters Herrn Dr. Maierhöfer (Maierhöfer, NVwZ 2007, Heft 10, S. 1155 f.) – das Bundesverfassungsgericht in einer brandaktuellen Verfassungsbeschwerde mit einem leicht veränderten Streitgegenstand konfrontiert, über den das Hohe Gericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 nicht entschieden hat. Der Nichtannahmebeschluss und die früheren Entscheidungen entfalten daher keine Bindungswirkung, über den Streitgegenstand muss neu befunden werden. Eine neue Entscheidung wird im Kontext der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem Ergebnis führen, dass das gemeinschaftliche Zwangssystem der deutschen Jagdreviere nicht mehr länger haltbar ist.

Lesen Sie [hier] meine Verfassungsbeschwerde, die diesen unliebsamen Sachverhalt schneller zurück an das jägerfreundliche Bundesverfassungsgericht bringt, als es diesem ganz gewiss lieb ist.

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