Recht aktuell - Bankenrecht

Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz führt zur Annulierung des Darlehens

Kapitalanleger, die von einem Finanzvertrieb oder Bauträger eine Eigentumswohnung nebst Finanzierung einer Bank erworben haben, müssen das Darlehen unter Umständen nicht zurückzahlen. Denn Angeboten dieser Art liegen häufig Vollmachten zugrunde, die gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe in den Verfahren mit den Aktenzeichen 17 U 228/05 und 17 U 209/05. Die Bank sei aus diesem Grund nicht befugt, das Darlehen zurückzufordern. Geklagt hatte die Landesbank Baden-Württemberg, welche die Finanzierung der "Sorglos"-Immobilien der in der Zwischenzeit insolventen Düsseldorfer Wohnungsfirma Bast-Bau übernommen hatte. Die Eigentumswohnungen wurden zu weit überhöhten Preisen an Kapitalanleger verkauft. Die beiden Urteile reduzieren den finanziellen Schaden für die Anleger erheblich. Ob die Landesbank einlenkt oder erneut Rechtsmittel einlegt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.